Bund, Länder und Sozialversicherung haben gemeinsam entschieden, wie die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform aussehen soll. Weitere Impfungen werden kostenlos, die ambulante Versorgung ausgebaut und wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung gesetzt. Im Zielsteuerungsvertrag steht, von welchen Leistungen die Bevölkerung durch die zusätzlichen Mittel schon bald profitieren kann.
Gesundheit darf keine Frage der Geldbörse sein. Das ist das große Ziel dieser Gesundheitsreform. Die E-Card muss reichen, um in Österreich hervorragende Leistungen zu bekommen. Dem sind wir heute wieder einen großen Schritt nähergekommen. […] Wir haben klare Regeln für die Umsetzung der Gesundheitsreform vereinbart. Das wird in den nächsten Jahren allen Patient:innen und allen, die im Gesundheitssystem tätig sind, zugutekommen.
Klare Regeln für die Umsetzung
Bund, Länder und Sozialversicherung beschließen in der Bundes-Zielsteuerungskommission (BZK) ein Jahresarbeitsprogramm. Grundlage für den Einsatz der Mittel ist der Umsetzungsbericht der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG).
Was konkret umgesetzt wird, entscheiden Bund, Länder und Sozialversicherung in den Zielsteuerungskommissionen auf Landesebene: Geplant sind zusätzliche Kassenstellen, längere Öffnungszeiten, die Einrichtung von Spezialambulanzen und der Ausbau der Primärversorgung.
Öffentliches Impfprogramm wird erweitert
90 Millionen Euro pro Jahr stellen Bund, Länder und Sozialversicherung zusätzlich für Impfungen zur Verfügung.
Die Influenza-Impfung wird ab der Saison 2024/25 kostenlos. Bisher war ein Selbstbehalt von 7 Euro pro Impfung fällig. Das bedeutet kommt nicht nur den Patient:innen zugute, sondern bedeutet auch einen geringeren Verwaltungsaufwand für Ärzt:innen und impfende Stellen.
Die HPV-Impfung wird bis zum 30. Lebensjahr ebenfalls kostenlos. Bisher galt das nur bis zum 21. Lebensjahr. Alle, die in ihrer Jugend keine Chance auf eine kostenlose HPV-Impfung hatten, können dies nun nachholen. Die HPV-Impfung schützt vor Gebärmutterhalskrebs und anderen Krebsarten. Die Maßnahme ist bis Ende 2025 befristet.
Der Bund finanziert die Covid-19-Impfungen in der Impfsaison 2024/25 weiter.
Das Nationale Impfgremium baut das öffentliche Impfprogramm bis Ende 2024 weiter aus.
Digitalisierung schreitet voran
51 Millionen Euro pro Jahr sollen in die Weiterentwicklung der Digitalisierung fließen und Vorteile für Patient:innen und das System selbst bringen.
So sollen 2024 telemedizinische Angebote auf- und ausgebaut werden. Ein Beispiel ist die Gesundheitsberatung 1450, durch die zukünftig Videokonsultationen möglich sein sollen.
Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung von ELGA geplant. Die Ziele: Patientendaten auf einen Blick und verpflichtende Diagnosecodierung im ambulanten Bereich.
Um das Gesundheitssystem besser zu steuern, soll eine gemeinsame Datenplattform eingerichtet werden. So können Daten besser ausgewertet und genutzt werden.
Wir haben ein gemeinsames Ziel: ein leistungsstarkes und finanzierbares Gesundheitssystem. Die Investitionen in das Impfprogramm unterstützen die Transformation vom Reparatursystem in ein Vorsorgesystem, denn Impfungen zählen zu den stärksten Präventionsmaßnahmen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für ein zukunftsorientiertes und transparentes System.
